AGB

Allgemeine Servicebedingungen für sämtliche Verträge

zwischen

meetB Service GmbH, Im Gewerbepark 20A, 14548 Schwielowsee OT Caputh Deutschland, Tel: +49 (0) 332052499-50, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Potsdam unter HRB 20636P, vertreten durch die Geschäftsführer Ulf Stolte und Dietrich Mantei, Ust-Identifikations-Nr.: DE 256555883 im Folgenden „Auftragnehmerin“-

und den in § 1 des Vertrages bezeichneten Auftraggebern – im Folgenden „Auftraggeber“ geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

1. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Erbringung von folgenden Leistungen durch die meetB Service GmbH:

    

   -Reparaturen

   -Sicherheitstechnische Kontrollen (STK) nach §11 MPBetreibV

   -Messtechnische Kontrollen (MTK) nach §14 MPBetreibV

   -Wartungen nach Herstellervorgaben

   -Prüfungen nach DGUV V3 (ehemalig BGV-A3) DIN VDE 0701-0702;

   VDE 0701-0702

   -Kostenlose Softwareupdates während der STK (außer ERC-Richtlinien)

   -Technikerschulungen

   -Geräteüberprüfungen nach Verkehrsunfall

   -Kostenlose Lieferung von Gebrauchsanweisungen, Datenblätter, Gerätebücher

   -Bereitstellung von Leihgeräten für die Zeit der Prüfung vor Ort

   -Unsere Techniker führen Original-Ersatzteile für die Geräte der Hersteller Physio - Control und Weinmann mit und können diverse Reparaturen vor Ort durchführen.

   -Intensive Beratung bezüglich MPG, MPBetreiberverordnung und Prüfvorschriften.

   -Reparaturen und Wartungen für Trainings-/ Übungspuppen der Hersteller Laerdal und Ambu im Servicezentrum

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Auftraggeberin und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Auftraggeberin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jeder natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Ein Vertrag kommt mit dessen Unterzeichnung, mit der Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin oder mit der Ausführung der Leistung zustande.

§ 3 Kostenangaben, Kostenvoranschlag

1. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Serviceleistungen im Rahmen eines Garantie- oder Gewährleistungsfalls sind für den Auftraggeber kostenlos.

3. Soweit möglich, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, andernfalls kann der Auftraggeber Kostengrenzen setzen.

4. Kann die Leistung zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder erweisen sich während der Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile für notwendig, so kann ohne weitere Abstimmung mit dem Auftraggeber der Kostenvoranschlag bis zu 10 % überschritten werden.

5. Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Auftraggeber erstellt.

6. Der Rechnungsbetrag ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

§ 4 Zeitpunkt, Inhalt und Umfang der Serviceleistungen

1. Der Zeitpunkt der Leistungserbringung richtet sich nach der mit der Auftraggeberin getroffenen Vereinbarung.

2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die vereinbarten Zeitangaben über die Leistung grundsätzlich keine Fixtermine.

§ 5 Leistungsänderungen

1. Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile der Leistung.     

    

2. Die Auftragnehmerin wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.

3. Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, kann die Auftragnehmerin nicht geltend machen.

4. Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer Schrift oder Textform zu vereinbaren, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

§ 6 Abnahme

1. Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung.

2. Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Auftraggeber deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung benannter Mängel, so ist die Auftragnehmerin verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die Mängelbeseitigung anzuzeigen.

3. Als abgenommen gilt ein Auftragsgegenstand, wenn die Auftragnehmerin dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist (14 Werktage) zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn die Auftragnehmerin den Auftraggeber zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängel verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

§ 7 Mängelansprüche und Verjährung

1. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu den Mängelrechten.

2. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, Ihre Arbeiten nach dem Stand der Technik auszuführen.

3. Ist der Auftraggeber ein Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 2 gilt was folgt:

   1. Etwaige Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 Ziff. 2 BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt, und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

   2. Etwaige Mängel unserer Serviceleistungen sind uns gegenüber in angemessener Frist nach der Leistung (offensichtliche Mängel) oder ihrer Entdeckung ausdrücklich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Ergänzend gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten; mit deren Einschränkung sind wir nicht einverstanden. Im Übrigen haften wir auch nicht für Nachteile und Schäden, die infolge verspäteter Mitteilung eines Mangels an unserer Leistung entstehen.

   3. Schadenersatz kann der Auftraggeber nur nach der Maßgabe des § 8 (Haftung) beanspruchen.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung de Auftragnehmerin beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Auftragnehmerin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.

§ 9 Kündigung

1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.

2. Der Auftragnehmerin steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentlich Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich die Auftragnehmerin das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

§ 11 Werkunternehmerpfandrecht

1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Werkunternehmerpfandrecht.

§ 12 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt, vor allem hat er den beanstandeten Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur zur Verfügung zu stellen.

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen der Auftragnehmerin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

2. Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

§ 14 Widerrufsbelehrung

1. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:

§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung (OS-Plattform)

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Anklickbarer Link einfügen) zur Plattform der Europäischen Kommission finden.

§ 16 Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)  

1. Die Auftragnehmerin ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Auftragnehmerin und einem Verbraucher-Auftraggeber, die nicht durch Verhandlungen, zum Beispiel im Rahmen des Kundenbeschwerdesystems der Auftragnehmerin beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Auftraggeber grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.

Kontakt:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

mail@verbraucher-schlichter.de

Telefon: 07851 / 795 79 40

Fax: 07851 / 795 79 41

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Parteien, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

2. Für die Durchführung dieses Vertrages gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Als Gerichtstand wird, sofern gesetzlich zulässig Potsdam vereinbart.

Stand: Juli 2018

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